Keine Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in gemeinnützigem Verein?

Konsequenz aus Schünemanns Antiintegration entlarvt deren Absurdität!
Heute wurde durch Presseberichte bekannt, dass der Einbürgerungsantrag eines jungen, voll integrierten Syrers aus Hannover mit sehr gutem Bildungsabschluss abgelehnt werden könnte. Dies zeigt nach Ansicht der Landtagsgrünen die ganze Absurdität des ideologischen Antiintegrationskurses der niedersächsischen Landesregierung.

„Das ausländerfeindliche Agieren von Minister Schünemann droht dauerhaften Schaden in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem anzurichten“ warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Enno Hagenah, aus Hannover. „Auf der einen Seite warnen Ministerpräsident und Wirtschaftsminister aktuell auf Neujahrsempfängen die Wirtschaft vor dem kommenden Fachkräftemangel und fordern mehr Anstrengungen bei Qualifizierung und Bildungsinvestitionen. Auf der anderen Seite setzen Innenminister und Verfassungsschutz offenbar derart ausgrenzende Rahmenbedingungen für Einbürgerungen fest, dass selbst hervorragend integrierten und bei uns ausgebildeten jungen Menschen die Verweigerung der Einbürgerung von den auf der unteren Ebene zur Entscheidung verpflichteten Kommunen droht.“

Hagenah forderte den Ministerpräsidenten auf, den Innenminister im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz für die Landesregierung zu einer liberaleren Haltung bei der Einbürgerung zu drängen. Die Mitgliedschaft in einem vom Finanzminister als gemeinnützig anerkannten Verein dürfe kein Hinderungsgrund sein, um die dringend nötigen Erfolge im Kampf gegen den zukünftigen Fachkräftemangel zu erzielen.

[PM Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Hannover, 14.01.2010]