Solidarität mit der iranischen Protestbewegung!

Für freie und unabhängige Gewerkschaften im Iran!
DIE LINKE in Hannover Linden-Limmer hat in Kooperation mit dem hannoverschen Solidaritätskomitee mit der iranischen Arbeiterbewegung am 20.1.2010 zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich über die Situation im Iran und diskutierten Perspektiven der Protestbewegung.

Die Gewerkschaft der Arbeiter der im südwestlichen Teil des Irans gelegenen Zuckerrohrfabrik, Haft Tapeh (HTSCC), ist derzeit konfrontiert mit einer erneuten Welle der Repressionen des iranischen Staates gegen ihre Mitglieder. Anfang der 80er Jahre das erste Mal von der Regierung verboten, hat sie sich 2008 erneut gebildet. Die HTSCC ist erst die zweite unabhängige Gewerkschaft des Landes. Immer wieder streikten die Arbeiterinnen und Arbeiter von Haft Tapeh in den vergangen Jahren und zogen so überregionale Aufmerksamkeit auf sich. Ihre Forderungen sind die Auszahlung von ausstehenden Löhnen, Bezahlung von Überstunden und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigungen. Die Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter von Haft Tapeh haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder auf anliegende Fabriken ausgeweitet und dazu beigetragen, dass zahlreiche Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte auf die Straße gingen oder streikten.

Die fünf Vorsitzenden der HTSCC wurden aufgrund der Arbeitskämpfe 2008 festgenommen, drei von ihnen wurden allerdings wegen massiver internationaler Proteste vor kurzem wieder freigelassen. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig internationale Solidarität ist.

DIE LINKE fordert die Zulassung von freien und unabhängigen Gewerkschaften, die Repression gegen Gewerkschafter und Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich zu beenden, verhaftete Oppositionelle freizulassen sowie die Pressefreiheit zu gewährleisten!

DIE LINKE lehnt entschieden die militärischen Drohungen und Sanktionen gegen den Iran, unter denen die Bevölkerung leidet, als kontraproduktiv ab.

Die Menschen im Iran haben das Recht, selbst über sich und ihre Zukunft zu entscheiden.

Die Demokratiebewegung der Bevölkerung zeigt, dass sie es wollen und sich unter Einsatz ihres Lebens dafür einsetzen.

[PM Heidrun Dittrich (MdB, Die Linke.), 22.01.2010]