SPD Kirchrode-Bemerode-Wülferode: Volkebegehren und Neujahrsempfang

Volksbegehren für gute Schulen - SPD sammelt Unterschriften
Bei klirrendem Frost waren Daniela Barke und Michael Quast von der SPD Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 27. Januar 2010 auf dem Bemeroder Rathausplatz unterwegs, um Unterschriften für das „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“ zu sammeln. Trotz der Behinderungen wegen kalter Hände und eingefrorener Kugelschreiber konnte eine Reihe von Besuchern des Wochenmarktes überzeugt werden, ihre Unterschrift zu leisten.
Da die Marktbesucherzahl jedoch gering und die Handicaps bei -10° C zu groß waren, wollen sie außerhalb der „SPD-Woche des Volksbegehrens“ erneut antreten – bei verträglicherem Wetter.

Daniela Barke und Michael Quast auf dem Bemeroder Rathausplatz

Interessierte können Informationen im Internet unter www.volksbegehren-schulen.de abrufen. (fjk)

Neujahrsempfang der SPD

Egbers: Wer bezahlt die Finanzmarktkrise?

Die SPD im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode veranstaltete wie schon traditionell seit vielen Jahren auch dieses Jahr am 22. Januar einen Neujahrsempfang im Saal des Seniorenheims Am Gutspark. Es kamen Vertreter der verschiedensten im Stadtbezirk ansässigen sozialen Stellen und Einrichtungen, seien es die Leiterinnen der Kindertagesstätten, Feuerwehrmänner in leitenden Funktionen oder auch Interessierte aus Schulen und Kirchen, mehr als 60 an der Zahl. Alle konnte Bernd Rödel, der hiesige SPD-Ortsvereinsvorsitzende, herzlich begrüßen und ihnen die besten Wünsche für das neue Jahr übermitteln. Für eine kurzweilige musikalische Umrahmung sorgte dabei das Trio Lampasiak mit schwungvoller Kaffeehausmusik.

Grußworte sprach Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD), der dabei maßgeblich die Finanzlage der Landeshauptstadt Hannover skizzierte und seine Auffassung bekräftige, dass das Gemeinwesen, der Staat, handlungsfähig bleiben muss. Vier Zahlen nannte er: 1500, 60, 500 und 1, was bedeutet: 1500 Mrd. Euro Schulden wurden in 60 Jahren angehäuft, 500 Mrd. in einem Jahr. Und die Antwort darauf kann nicht sein, insbesondere diese neuen Schulden an die nachfolgenden Generationen weiterzureichen und dabei jetzt die Steuern zu senken. „Da liegt der Unterschied zur Bundesregierung und den sie tragenden Parteien.“

SPD-MdB Edelgard Bulmahn (Mitte) im Gespräch mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Bernd Rödel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn kam direkt aus Berlin angereist und berichtete in ihrem Grußwort aktuell über die neuesten Ergebnisse einer Debatte über die weitere Entwicklung in Afghanistan: Rückführung der militärischen Präsenz, Verstärkung der zivilen Aufbauarbeit und der Ausbildung der afghanischen Polizei. Dabei betonte sie, dass sie erwarte, dass die zivile Unterstützung weit über die Zeit des militärischen Einsatzes hinausreichen werde.

Referentin Gerda Egbers während ihres Vortrages über Wirtschaftsethik

Gerda Egbers vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der hannoverschen Landeskirche ging in ihrem Vortrag über Wirtschaftsethik auf die verdrehten Verhältnisse zwischen Menschen und Kapital ein und erinnerte an gemeinsame Wertvorstellungen, an programmatische Thesen der Kirche bereits aus dem Jahre 1997, denen sich alle verpflichtet fühlen sollten. Die weit über ein Impulsreferat hinausgehenden Aussagen ließen die Teilnehmer der Veranstaltung nicht unbeeindruckt. Und beispielhaft trug sie vor, wer die Zeche dieser Finanzmarktkrise, die sich zu einer Krise der Realwirtschaft ausgeweitet hat und das mit Verzögerungen auch noch weiterhin tun wird, auch wenn erste neue Wirtschaftsdaten auf einen zarten Aufschwung hindeuten: Es sind die Menschen, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, die sich ohne Arbeit überflüssig fühlen, dabei ihr Selbstbewusstsein und vielleicht sogar ihren Halt in der Gesellschaft verlieren. Vollzeitarbeitsstellen werden abgebaut, sog. Leiharbeitsstellen nehmen zu bei auch Neugründungen von Leiharbeitsfirmen, 400-Euro-Jobs ebenso, zudem die 1-Euro-Jobber und die sog. Aufstocker, also arbeitende Menschen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zusätzlich Transferleistungen beziehen müssen. Der Niedriglohnsektor weitet sich erheblich aus, gleichzeitig steigen die Renditen. Egbers fragte sich und ihre Zuhörerschaft, wie dieses mit der grundgesetzlich verankerten Unantastbarkeit der Würde des Menschen zu vereinbaren sei (Artikel 1 des Grundgesetzes), ebenso mit der Sozialbindung des Eigentums (Artikel 14). Diese Fragestellungen müssen, sollen sie denn zu Veränderungen führen, politisch beantwortet werden. (fjk)

[PM SPD Kirchrode-Bemerode-Wülferode, 29.01.2010, Fritz-Joachim Konietzny ]