LINKE: Anwohner sollen bei De-Haën-Sanierung nicht zuzahlen!

Die Linksfraktion im Rat hat heute im Umweltausschuss gefordert, die betroffenen Anwohner bei der De-Haën-Sanierung komplett von einer Kostenbeteiligung zu entlasten. Ratsherr Oliver Förste forderte die Stadt und die Region auf, statt nur jeweils 0,5 Millionen der Sanierungskosten zu übernehmen, die Summe auf je 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Der Härtefallfonds solle außerdem von 100.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, und für den Rest sollten die Firma Honeywell und das Land aufkommen.

„Unabhängig von der rechtlichen Situation sehe ich insbesondere die Stadt moralisch in der Pflicht, die Anwohner komplett von den Kosten zu entlasten“, betonte Oliver Förste. „Schließlich hat die Stadt das Gebiet seinerzeit als Baufläche ausgewiesen, wohl wissend, dass dort Altlasten im Boden versteckt sein könnten. Da will die Stadt sich jetzt allzu billig herauskaufen.“ DIE LINKE sieht aber auch weiterhin das Land Niedersachsen in der Verantwortung, für diesen und ähnliche Fälle einen Altlastenfonds einzurichten, um damit nötige Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren, wenn die Verursacher oder deren Rechtsnachfolger nicht mehr haftbar gemacht werden können.

[PM Die Linke. Ratsfraktion Hannover, 01.03.2010]