Bericht aus der CDU-Ratsfraktion
Die CDU-Ratsfraktion bringt am kommenden Donnerstag in die Ratsversammlung wieder zahlreiche Anfragen und Anträge zu tagespolitisch aktuellen Themen ein: In einer Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU- Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, geht es um die Rentabilität städtischer Immobilien. Bereits seit einiger Zeit versucht die Verwaltung im Fachbereich Gebäudemanagement, sich einen Überblick über den Gesamtbestand städtischer Immobilien, sowie deren Wert zu verschaffen. Mittels der Ratsanfrage soll insbesondere ermittelt werden, welche und wie viele der städtischen Immobilien eine Rendite von weniger als 5% aufweisen und wie hoch - bezogen auf die jeweilige Immobilie - der Reparaturstau und die Verwaltungskosten sind.
Mit den Drucksachen: „ökologische Standards beim Bauen im kommunalen Einflussbereich“ und „Umgang mit dem Ratsbeschluss Passivhausbau auf städtischen Grundstücken“, legte die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover einen umfangreichen Maßnahmenkatalog und zahlreiche Umsetzungsvorschriften u.a. zur Favorisierung des Passivhausstandards vor. Ein Passivhaus zeichnet sich durch einen sehr niedrigen Energieverbrauch aus, denn im Passivhaus reicht die Wärme von Personen, technischen Geräten oder der Sonne fast vollständig aus, um das Gebäude warm zu halten, so dass keine klassische Heizung mehr benötigt wird. Mit einer weiteren Anfrage des Ratsherrn Jens-Michael Emmelmann, soll nun u.a. geklärt werden, wie viele städtische Gebäude und Umbauten seit Beschluss der Drucksachen im Passivhausstandard gebaut wurden, wie hoch der prozentuale Anteil an der Gesamtsumme der Neubauten ist und ob bei diesen Gebäuden und Umbauten auch die ökologischen Standards gemäß der Drucksache eingehalten wurden.
Die Stadt hat einen Teil ihrer Immobilen vermietet/verpachtet bzw. Grundstücke im Wege des Erbbaurechts an Dritte überlassen. Da nicht alle diese Immobilien im zentralen Stadtkern liegen, sondern zum Teil auch am Rande des Stadtgebiets, führt dies dazu, dass diese Häuser und Grundstücke zum Teil nur über Privatstraßen, unbefestigte Wege oder kleine Nebenstraßen zu erreichen sind. Mit einer Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Jens Seidel, sollen nun diverse Fragen die mit dieser Angelegenheit im Zusammenhang stehen, geklärt werden. So soll z.B. in Erfahrung gebracht werden wie sichergestellt wird, dass die Zuwegungen sich in dem Zustand befinden, dass die Grundstücksnutzer jederzeit ihre Grundstücke/Häuser erreichen können, wenn diese sich in anderer Hände Eigentum befinden. Des Weitern soll untersucht werden, ob es spezielle Regelungen gibt, die die Instandhaltung und Pflege solcher Zuwegungen regeln bzw. wer für den Strauch-/ Baumschnitt, sowie den Winterdienst auf diesen Zuwegungen zuständig ist und was in konkreten Streitfällen unternommen wird.
In einem Ratsantrag des Fraktionsvorsitzenden Jens Seidel, geht es um ein Konzept für den Andreas-Hermes-Platz. Die vorhandenen Potentiale des Andreas-Hermes-Platzes werden zurzeit nicht ausgeschöpft. Deshalb fordert die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung auf den Andreas-Hermes-Platz zu vermarkten. Aus den Verkaufserlösen wird ein (Teil- )Neubau für die Nutzer des Raschplatz-Pavillons, die Volkshochschule und die Stadtbibliothek erstellt. Die oberen Etagen des Neubaus werden als Büroräume vermietet, um laufende Kosten zu decken. Das Ziel ist, den Andreas-Hermes-Platz attraktiv und einheitlich zu gestalten. Dieses Konzept hat den Vorteil, dass der städtische Haushalt nicht belastet wird und durch den (Teil-)Neubau die Volkshochschule, die Gruppen und Initiativen des Raschplatz-Pavillons und die Stadtbibliothek in einem Gebäude untergebracht werden können.
Analog zu dem Konzept für den Andreas-Hermes-Platz fordert der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Friedrich-Wilhelm Busse, die Verwaltung auf ein Raumkonzept für eine übergangsweise, provisorische Unterbringung der im Raschplatz-Pavillon tätigen Initiativen und Gruppen zu erarbeiten. Denn diese benötigen für die Zeit der Bauarbeiten, Räumlichkeiten, um die Aktivitäten der Gruppen aufrechtzuerhalten. Da der zentrale Veranstaltungsteil im Pavillon in Kürze aus Brandschutzgründen geschlossen wird, muss eine zeitnahe Lösung erfolgen.
Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Christine Handke, will mit einer Ratsanfrage gegen den Konsum von alkoholischen Getränken durch Minderjährige im öffentlichen Raum (z.B. Straßen, Plätze, Spielplätze) vorgehen.
Immer mehr Mädchen und Jungen werden in Kliniken volltrunken eingeliefert und müssen stationär behandelt werden, wie dem jüngsten Bericht des Kinderkrankenhauses auf der Bult zu entnehmen ist. Den Minderjährigen müsse daher generell der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum untersagt werden. Daher sollen im öffentlichen Raum Hinweisschilder angebracht werden, die den Alkoholkonsum von Minderjährigen strengstens untersagen. Außerdem sollen regelmäßige Kontrollen auf solchen Plätzen stattfinden.
Unsere Anfragen, Anträge und die Frage des Monats sowie weitere Informationen finden Sie unter www.cdu-hannover.de
[PM CDU-Ratsfraktion Hannover, 08.03.2010]
