Illegales Parken auf Fuß- und Radwegen

Bezirksrat Südstadt-Bult möchte mit „optischen Hinweisen“ Falschparken verhindern
Der Bezirksrat Südstadt-Bult hat in seiner letzten Sitzung beschlossen illegales Parken auf Fuß- und Radwegen nur mit Hilfe von „optischen Hinweisen“ zu unterbinden.

Vorangegangen war ein Antrag des LINKEN Bezirksratsherrn Roland Schmitz-Justen das Zuparken von Fuß- und Radwegen insbesondere an Straßenkreuzungen und Einmündungen durch bauliche Maßnahmen effektiv zu unterbinden.

Mit dem jetzigen Beschlussder durch einen kuriosenvon der Begründung her mit dem Antrag der LINKEN nahezu identischen Änderungsantrag der SPD Bezirksratsfraktion zurückgehtwird dieses Ziel jedoch kaum zu erreichen sein.

„Jedem Inhaber eines Führerscheins sollte die Straßenverkehrsordnung bekannt sein. Das hat bislang aber niemand davon abgehaltensich immer wieder bewusst für einen illegalen Parkplatz zu entscheiden. Dass nun ausgerechnet ein weiterer Hinweis diesen Missstand beheben soll halte ich für Traumtänzerei“so Schmitz-Justen. Auch sei eine intensivere Kontrolle der betroffenen Orte im Stadtbezirk durch Ordnungskräfte aufgrund der Personalsituation gar nicht zu realisieren.

„Man kann den Eindruck gewinnendass der Antrag der SPD nur deshalb gestellt wurde weil die ganz offensichtlich sinnvolle Initiative ursprünglich von der LINKEN ausging.“

[PM Die Linke. Ratsfraktion Hannover, Südstadt-Bult, 19.03.2010]