DIE LINKE: Aushöhlung kommunaler Haushalte durch Bund und Land stoppen
Hannover ist kein Einzelfall
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute noch einmal auf die miserable Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen hingewiesen. Anlass ist die heute von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil vorgestellte Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in der Landeshauptstadt in den vergangenen 30 Jahren.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. Manfred Sohn, erklärte dazu: „Für die Kommunen in Niedersachsen ist das Jahr 2010 das kritischste Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik. Die kommunalen Kassenkredite erreichen dramatische Höchststände. Die kommunale Selbstverwaltung ist Demokratie und eigentlich vom Grundgesetz und der Niedersächsischen Landesverfassung geschützt; doch sie verkommt infolge der verfehlten Bundes- und Landespolitik immer mehr zu einer Farce, sie besteht nur noch auf dem Papier.“ Allein zwischen November 2008 und Sommer 2009 sind nach Angaben der Linksfraktion zehn Gesetze auf Bundesebene verabschiedet worden, die bis zum Jahr 2013 zu einer Mehrbelastung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die niedersächsischen Kommunen führen. „Diese Gesetze wurden von der niedersächsischen Landesregierung abgenickt“, betonte Sohn.
Für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Kommunen sei eine kommunale Finanzreform notwendig. Sohn forderte, alle bereits beschlossenen Steuersenkungen rückgängig zu machen, die zu Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden geführt haben. Ministerpräsident David McAllister müsse dem Landtag eine entsprechende Bundesratsinitiative vorlegen. „Die Landesregierung muss die Bundesregierung unter Druck setzen“, sagte Sohn. Zugleich müsse die Landesregierung dem Vorhaben der Bundesregierung entschieden entgegentreten, die Gewerbesteuer abzuschaffen. „Das Gegenteil ist nötig: McAllister muss sich für eine deutliche Stärkung der Gewerbesteuer einsetzen“, verlangte Sohn.
Die Linksfraktion wird Mitte September eine kommunalpolitische Konferenz veranstalten, bei der es auch um die miserable Haushaltslage der Kommunen geht.
[PM DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag, 03.09.2010]
