Stadt Hannover stellt klar: Keine gezielte Überwachung von MitarbeiterInnen geplant

Die Stadt Hannover stellt nach missverständlichen und teilweise irreführenden Medienberichten klar, dass es in der Verwaltung und städtischen Einrichtungen keine Videoüberwachung von MitarbeiterInnen gibt. Eine solche systematische Überwachung der Beschäftigten ist auch nicht geplant. Sofern entsprechende Geräte in den vergangenen Jahren in bislang wenigen Fachbereichen und Betrieben installiert wurden, dienen diese zur Einlasskontrolle, zur Überwachung und zum Schutz der Anlagen oder auch dem Schutz von Beschäftigten und BesucherInnen.
Eine Installation von Videokameras in Büros, in den Sozial- oder Sanitäreinrichtungen gibt es nicht und ist auch nicht geplant, ebenso wenig wie eine heimliche Installation von Kameras.

Bisher werden lediglich vereinzelt Kameraanlagen eingesetzt. Einer noch laufenden Abfrage in allen Fachbereichen zufolge sind Videoanlagen unter anderem bei der Stadtentwässerung, in Veranstaltungsräumen des HCC oder bei der Toreinfahrt der Feuerwehr installiert. Auch zur Überwachung der Kassenbereiche und Becken bei den Bädern, einer Tiefgarageneinfahrt oder einzelnen Museen werden Kameras eingesetzt.

Das Verfahren zur Installation von Videoüberwachungsgeräten ist bisher bei der LHH in einer Dienstanweisung geregelt und nie beanstandet worden. Mit dem Gesamtpersonalrat soll nun eine Rahmendienstvereinbarung geschlossen werden, um gegebenenfalls an einzelnen Stellen weitere Anlagen zu errichten. Denkbar wäre dies im Außenbereich des Neuen Rathauses. Strittig in den Gesprächen mit dem Gesamtpersonalrat ist, dass die Stadt die Videoaufzeichnungen auswerten möchte, falls dort Straftaten und damit schwerwiegende Pflichtverletzungen aufgezeichnet werden. Dies hat der Gesamtpersonalrat bislang kategorisch abgelehnt. Die Gespräche dauern noch an.

Der Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt erweckt nun in einem Bericht in der jüngsten Ausgabe seiner "stadtzeitung" den Eindruck, als plane die Stadt Leistungskontrollen mittels Videoüberwachung. Die Stadtverwaltung bedauert, dass der Gesamtpersonalrat damit die Verwaltung wider besseres Wissen in ein schiefes Licht rückt. In der Verwaltung, also in Büros, gibt es bei der Landeshauptstadt keine Videoanlagen. Insofern gibt ein Medienbericht vom vergangenen Freitag mit einem Foto von einer Videoüberwachung in einem Büro den Einsatz von Kameras bei der Landeshauptstadt falsch wieder.

In einem konkreten Fall sind im Frühjahr 2010 mittels der Videoüberwachung im Bereich der Stadtentwässerung Diebstahlsdelikte von zwei Beschäftigen entdeckt worden. Beide wurden zur Rede gestellt und haben anschließend nach Beratung mit dem örtlichen Personalrat Auflösungsverträge unterzeichnet. Eine anschließende Klage vor Gericht wurde abgewiesen.

Die Stadtverwaltung hält an ihrem Ziel fest, Videoaufnahmen bei Verdacht auf Straftaten und damit schwerwiegenden Pflichtverletzungen auch auswerten zu dürfen. Auch der Datenschutzbeauftragte der LHH hält dies für zulässig. Bisher ist es bei der Videoüberwachung im Bereich der Stadtverwaltung in keinem Fall zu einer Beanstandung von bereits installierten Überwachungskameras durch Beschäftigte und/oder VertreterInnen der Personalvertretungen gekommen. Auch der zulässige rechtliche Rahmen nach dem Nds. Datenschutgesetz ist stets beachtet worden.

[PM LH Hannover, 05.09.2010]