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Die Linke: Bezirksratsherr Siegfried Seidel Direktkandidat zur Landtagswahl

Die Linke: Bezirksratsherr Siegfried Seidel Direktkandidat zur Landtagswahl

Die Wahlkreisversammlung der Partei DIE LINKE hat das Mitglied im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und aktiven Gewerkschafter Siegfried Seidel zum Direktkandidaten zur Landtagswahl im nächsten Jahr im Wahlkreis 27 (Hannover-Ricklingen) gekürt. Seidel möchte mit seiner Kandidatur die sozial-ökologische Wende vorantreiben. „Nur mit einer LINKEN an ihrer Seite ist sichergestellt, dass SPD und Grüne auch das tun, was sie versprechen“, betont der Landtagskandidat. „Das gilt in der Kommunalpolitik genauso wie in der Landespolitik."

Siegfried Seidel

Siegfried Seidel

Als gestandener Kommunalpolitiker ist es Siegfried Seidel wichtig, dass arme Städte nicht gegen reiche Städte ausgespielt werden. Denn durch die „Schuldenbremse“ und den Fiskalpakt werden die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen noch stärker als bisher eingeschränkt. Der 48-Jährige wird deshalb im Landtag gegen die „Schuldenbremse“ kämpfen, vor der alternative Wirtschaftswissenschaftler und der Deutsche Gewerkschaftsbund eindringlich warnen. Seidel kündigt Widerstand an, wenn im Zuge des Fiskalpakts etwa Kürzungen im sozialen Bereich, bei Kindern und Jugendlichen und in der Bildung drohen.

„Das Wort ‚Schuldenkrise’ ist begrifflicher Unfug und verschleiert, dass den Staatsschulden immer private Vermögen gegenüberstehen“, betont er. „Wir haben deshalb keine ‚Schuldenkrise’, sondern eine Verteilungskrise. Die Reichen werden immer reicher, die weitaus meisten Menschen und der Staat immer ärmer. Damit muss Schluss sein!“ Siegfried Seidel will sich deshalb im Landtag für Bundesratsinitiativen für eine wiederbelebte Vermögenssteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer stark machen. Die so gewonnen Geldern sollen nach seinen Vorstellungen in den Schuldenabbau und in soziale Projekte fließen.

Ein anderer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist die Energiepolitik. Seidel will nicht nur im Bezirksrat, sondern künftig auch im Landtag dafür kämpfen, dass der Atomausstieg unumkehrbar wird. Er will etwa die Gründung von Energiegenossenschaften fördern, damit die Bürger ihre Energiewende selbst in die Hand nehmen können, und weiteren Castortransporten nach Gorleben entschlossen entgegentreten. Den Öffentlichen Nahverkehr will Seidel auch in der Fläche ausbauen und betont, dass die Deutsche Bahn keine weiteren Schienenstrecken stilllegen darf. „Im Landtag werde ich außerdem für ein Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Nahrungsmitteln streiten“, verspricht der Vater zweier Kinder.

[PM Die Linke. Hannover-West, 16.07.2012]

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