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Siegfried Seidel (Die Linke): Je stärker DIE LINKE desto sozialer wird Niedersachsen!

Siegfried Seidel (Die Linke): Je stärker DIE LINKE desto sozialer wird Niedersachsen!

Siegfried Seidel, Direktkandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 27 bei der Landtagswahl 2013
Gleich zu Beginn des Jahres 2013 sind Sie an der Reihe. Am 20.01.2013 wird der niedersächsische Landtag neu gewählt. Die Zeichen stehen auf Regierungswechsel, doch ein Regierungswechsel allein reicht nicht aus, ein Politikwechsel in Niedersachsen ist nötig.

Und zu einem Politikwechsel gehört eine treibende Kraft, die Druck macht. Das hat DIE LINKE in den letzten fünf Jahren eindrucksvoll im Landtag bewiesen.

Je stärker DIE LINKE desto sozialer wird Niedersachsen!

Sollten SPD und Grüne nach der nächsten Landtagswahl eine eigne Mehrheit zustande bringen, wäre der Druck von links bitter notwendig. Denn alle Erfahrungen zeigen: Ohne eine starke LINKE im Nacken ziehen SPD und Grüne in der Regierung die große Mehrheit der Bevölkerung über den Tisch – entgegen allen Wahlversprechen. Die niedersächsischen SPD-Regierungen haben Hochschulgebühren eingeführt. Im Bundestag hat die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung mit Hartz IV und Rente ab 67 das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik durchgezogen. Gleichzeitig haben beide Parteien an große Unternehmen und Vermögende Steuergeschenke in Milliardenhöhe verteilt. Nun ist wieder Wahlkampf. SPD und Grüne haben ihre Wahlprogramme mit sozialen Forderungen gespickt. Nur eine starke LINKE wird beide Parteien zwingen, sozialen Versprechungen auch Taten folgen zu lassen zu lassen. Nur wenn DIE LINKE wieder in den Landtag einzieht, werden die Umfragemehrheiten für Mindestlöhne und gegen die Hartz-Gesetze, gegen Rentenkürzungen und Privatisierungen eine unüberhörbare Stimme erhalten.

Darum am 20. Januar 2013 DIE LINKE wählen!

Auszüge aus dem Programm der LINKEN.

Für ein soziales Niedersachsen:

● Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Beginnen wollen wir mit einem neuen Landesvergabegesetz. Danach darf das Land nur noch Aufträge und Zuschüsse an Firmen geben, die Tarife einhalten oder den Mindestlohn von zehn Euro zahlen.
● Leiharbeit in tarifliche Arbeitsplätze umwandeln. Beginnen wollen wir bei den Betrieben, an denen das Land beteiligt ist.
● Niedersachsencard einführen: Bus und Bahn, Kultur und Sport zu Preisen, die sich alle leisten können
● Die Regelsätze bei Hartz IV auf über 500 Euro anheben, tatsächliche Wohnkosten übernehmen, Kindergeld nicht anrechnen, Sanktionen streichen und keine Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen, die bei den Eltern leben. So wird Hartz IV Schritt für Schritt abgeschafft.
● Strom-, Gas- und Wassersperren per Gesetz verbieten

Für ein gerechtes Niedersachsen:

● Rentenkürzungen wie die Rente ab 67 sofort zurücknehmen
● Eine dauerhafte Mindestrente von mehr als1.000 Euro. Um das zu bezahlen, wollen wir auch Vermögenseinkommen aus Mieten und Zinsen heranziehen und
Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
● Weiteren Sozialabbau durch die sogenannte Schuldenbremse stoppen. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.

Für ein gebildetes Niedersachsen:

● Gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Weiterbildung
● Alle Studiengebühren sofort abschaffen
● Schikanen gegen Integrierte Gesamtschulen sofort beenden
● Krippenplätze für alle Kleinkinder
● Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, die nicht ausbilden, sollen eine Ausbildungsumlage zahlen.

Für ein demokratisches Niedersachsen:

● Keine Privatisierung von kommunalen Einrichtungen; privatisierte Einrichtungen wie Krankenhäuser zurückkaufen. Für diese Rekommunalisierung muss das Land den Kommunen mit Geld unter die Arme greifen.

Für ein sozial-ökologisches Niedersachsen:

● Atommüll aus der Asse holen, ohne wenn und aber: kein Atomlager in Gorleben und Abschaltung aller Atomanlagen
● Energiewende vor Ort mit Energiegenossenschaften und kommunalen Stadtwerken voranbringen; das ist besser als teuren Hochseewindstrom durch neue Hochspannungsleitungen zu jagen.

Mehr erfahren Sie unter: www.dielinke-nds.de

[Pressemitteilung Siegfried Seidel (Die Linke Hannover-West), 04.01.2013]

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