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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Donnerstag, 18. April 2019

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Der Verfassungsschutz – Gefahr für die Demokratie?!

Am 31.5. und 1.6.2013 fand in Hannover die bundesweite Berufsverbote-Konferenz statt: Der "Verfassungsschutz" betreibt Verfassungsbruch! "Alte" Berufsverbote als Beleg anhaltender „Schnüffelpraxis“
„Der `Verfassungsschutz`hilft beim Bruch der Verfassung. Der Auftrag darf jetzt nicht darin bestehen, den Bruch ‚geschmeidiger’ und akzeptabler zu gestalten. Der Auftrag muss lauten, diesen Inlandsgeheimdienst, der sich als unkontrollierbar erwiesen hat, aufzulösen.“ Zu dieser Forderung kamen die Teilnehmer/innen der bundesweiten Konferenz in den Ver.di-Höfen in Hannover, die in ihren Biografien den Stempel „40 Jahre Berufsverbot“ tragen.

Seit 1972 hat der "Verfassungsschutz" als Inlandsgeheimdienst des Bundes und der Länder rund 3,5 Millionen Überprüfungen der politischen Gesinnung von BewerberInnen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Diese „Schnüffelpraxis“ hat zu 11.000 Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geführt.

Matthias Wietzer (12 Jahre Berufsverbot) begrüßte die Teilnehmer/innen

Matthias Wietzer (12 Jahre Berufsverbot) begrüßte die Teilnehmer/innen

Mit seinen Aktivitäten stellt sich der "Verfassungsschutz" gegen den Artikel 33 des Grundgesetzes, der verbietet, dass einem Bürger wegen „der Zugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen“ darf. Dennoch hat der "Verfassungsschutz" 3,5-millionenfach recherchiert, welche politische Vorstellungen demokratisch engagierte Menschen in diesem Lande haben. Während er seine Aufmerksamkeit gezielt auf das linke Spektrum richtete, vernachlässigte er die Ermittlung von neofaschistischen Aktivitäten. Er förderte und bezahlte deren Komplizen sogar – etwa die aus dem NSU- Umfeld.

Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, ein ausgewiesener Kenner der Geheimdienste, belegte mit zahlreichen Beispielen, wie der "Verfassungsschutz" in Verbrechen der rechten Szene involviert ist.

Sein Thema waren dabei nicht nur die Gesetzesverstöße, sondern auch die Maßnahmen, um diese Verstöße durch Aktenvernichtung, „Erinnerungslücken“, Aussageverweigerung usw. zu verschleiern. Selbst der plötzliche Tod durch Erhängen in der Gefängniszelle führte dazu, dass ein Zeuge nicht mehr aussagen konnte. Gössners Schlussfolgerung: Dieser "Verfassungsschutz" hat sich über viele Jahre als unkontrollierbar erwiesen. Er hat die Verfassung nicht geschützt. Er hat sie beschädigt.

MdB Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, erinnerte an die historischen Wurzeln des Inlandsgeheimdienstes, der nahezu sein komplettes Personal aus den NS- Organisationen rekrutierte. Auch sie listete eine große Anzahl von kriminellen Aktivitäten des "Verfassungsschutzes" auf. Berühmtheit erlangte das „Celler Loch“, bei dem Beamte des "Verfassungsschutzes" 1978 ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt sprengten, um damit den Versuch zur Befreiung eines Gefangenen aus dem Hochsicherheitstrakt vorzutäuschen. Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) galt als vorher informiert. Gleichzeitig gab es unter Albrecht die größte Anzahl an Berufsverboteverfahren.

Die Gerichtsurteile zu den Berufsverboten wurden auch nach 40 Jahren nicht aufgehoben. Eine Entschädigung hat es für die Betroffenen nicht gegeben, obwohl die Berufsverbote, wie Willy Brandt eingestand, doch ein „Irrtum“ waren. In Bayern werden sie sogar mit einem „Schnüffel- Fragebogen“ aktuell fortgesetzt. Ironischer Kommentar während aus der Konferenz: „In Bayern hätte wohl auch Angela Merkel mit ihrer FDJ- Vergangenheit keine Chance, in den öffentlichen Dienst zu kommen...“

Die Initiative gegen die Berufsverbote bekräftigte in Hannover ihre Zielsetzung, über die neuen Mehrheiten in den Landesparlamenten zu einem Paradigmenwechsel zu kommen, mit dem die Landesregierungen nicht nur die Berufsverbote-Erlasse für ungültig erklären sollen. Sie müssten aus ihren Fehlern auch Schlussfolgerungen ziehen: die vollständige Rehabilitierung und materielle Entschädigung der Betroffenen.

Unterstützt wurde die Konferenz in Hannover durch das Ver.di-Bildungswerk, den Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Richard Lauenstein, Geschäftsführer der GEW Niedersachsen, betonte, dass seine Gewerkschaft die gestellten Forderungen aktiv unterstützen wird.

Die Berufsverbote charmant zu rechtfertigten, versuchte übrigens Dr. Hans-Joachim Goerges aus dem Innenministerium mit einem eindrucksvollen Grußwort. Die Satire war so gelungen, dass selbst die Teilnehmer der Veranstaltung zunächst leicht verunsichert waren, ob dieser Dr. Goerges im Kopf wohl noch ganz richtig war. Er war es natürlich nicht. Dahinter steckte der Schauspieler und Sänger Bengt Kiene mit einem bravourösen Auftritt.

Das nächste bundesweite Treffen wird im Februar 2014 in Hamburg stattfinden.

Der hannoversche Sender "Radio Flora" hat mehrere Beiträge der Veranstaltung aufgezeichnet und ins Netz gestellt. Sie sind unter hier abrufbar.

(Pressemitteilung Initiative 40 Jahre Berufsverbote in Niedersachsen, Matthias Wietzer, 03.06.2013)

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