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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Samstag, 19. August 2017

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Gemeinsam haben wir die Chance, TTIP, CETA & TiSA zu stoppen!

Gemeinsam haben wir die Chance, TTIP, CETA & TiSA zu stoppen!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen diese sogenannten Freihandelsabkommen, aber auch gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße zu tragen!

Freihandelsabkommen repräsentieren eine neoliberale Welthandelsordnung, die nahezu ausschließlich auf unbegrenztes Wachstum und entfesselten Handel setzt. Dabei werden die wirtschaftlichen Interessen der Länder des Nordens über die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Länder des armen Südens gestellt. Die Interessen der Konzerne rangieren weltweit vor politischen und sozialen Menschenrechten. Arbeitsnormen und Umweltstandards, Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt.

TTIP & CETA – aber auch TiSA geht uns alle an:
Alles, was den sogenannten freien Handel behindern könnte, steht jetzt bei uns auf dem Prüfstand: Arbeitnehmerrechte, Bildungssystem(e), soziale Einrichtungen, Umweltschutz, Standards für Landwirtschaft und Ernährung. Demokratie und Rechtsstaat geraten in Gefahr.

TTIP und CETA

  • untergraben durch das Investor-Staats-Schiedsverfahren und einen transatlantischen Regulierungsrat die parlamentarische Handlungsfreiheit,
  • betreiben den Abbau gesellschaftlicher Errungenschaften unter dem Deckmantel des freien Handels,
  • verstärken die Industrialisierung und Konzentration in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelweiterverarbeitung,
  • setzen öffentliche Dienstleistungen, Daseinsvorsorge und kulturelle Vielfalt unter massiven Druck,
  • gefährden durch steigenden Wettbewerbsdruck Tausende von Arbeitsplätzen,
  • verdrängen kleine und mittlere Unternehmen vom Markt,
  • grenzen die arm gemachten Länder des Süden noch mehr aus und verstärken Hunger, Ressourcenkriege und Klimakatastrophen.

Wir treten ein für eine Handels- und Investitionspolitik,

  • welche die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzt,
  • die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen ausrichtet,
  • die die Souveränität von Parlamenten und die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen respektiert,
  • Ernährungssouveränität fördert,
  • das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch und Umwelt anwendet,
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreibt,
  • öffentliche Dienstleistungen, Daseinsvorsorge und kulturelle Vielfalt stärkt.

Gemeinsam haben wir die Chance, TTIP, CETA & TiSA zu stoppen! Kommt zu unserer Kundgebung am Samstag, 19. September 2015, 11 Uhr, auf den Kröpcke (Hannover-City) und protestiert für gerechten Handel weltweit!

Gemeinsam haben wir die Chance, TTIP, CETA & TiSA zu stoppen!

Kommt mit zur Großdemo nach Berlin am 10. Oktober 2015!

(Pressemitteilung Bündnis "TTIP stoppen" Hannover, Brigitte Falke, 09.09.2015)

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