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SPD-Hannover stellt ihr Wahlprogramm vor

„Ganz Hannover im Blick. Eine Stadt für alle“ – unter diesem Motto zieht die SPD Hannover in den Kommunalwahlkampf.
Wesentliche Forderungen der SPD sind: 6.000 neue Wohnungen, nachhaltige Quartiersentwicklung, der Ausbau von Krippen und Kitas sowie die Ausweitung des Ganztagsbetriebs auf alle Grundschulen.
Stadtverbands-Chef Alptekin Kirci fasst zusammen: „Wir gestalten die wachsende Stadt, und wir gestalten das Zusammenleben in all seiner Vielfalt so, dass die Menschen gern nach Hannover kommen und gern in Hannover leben.“

„Schon der Umstand, dass Hannover wächst, sei eine gute Nachricht“, meint Alptekin Kirci. In den letzten fünf Jahren ist die Bevölkerung der Landeshauptstadt um fünf Prozent gewachsen, so dass nun ca. 540.000 Menschen hier leben. Dieses Wachstum werde anhalten, „und das zeigt, wie attraktiv unsere Stadt ist“, so Kirci. „Unser Wahlprogramm nimmt die zentralen Herausforderungen auf, die sich aus dem Wachstum Hannovers ergeben. Und das sind in erster Linie die Bereitstellung von Wohnraum und die Gestaltung des Zusammenlebens.“

Die Weichen dazu habe die SPD gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner bereits in der laufenden Ratsperiode gestellt. „Hierfür haben wir das Wohnkonzept 2025 und die Wohnbauflächeninitiative entwickelt“, ergänzt Bürgermeister Thomas Hermann, „und 32 Millionen Euro für ein kommunales Wohnungsbauprogramm aufgelegt, um jährlich 1.000 Wohnungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu errichten.“ Die zwischen dem Oberbürgermeister und der hannoverschen Wohnungswirtschaft vereinbarte „Wohnungsbauoffensive 2016“ setze diesen Weg konsequent fort. „Hier setzen wir an, wenn wir 6.000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren fordern, von denen 25 Prozent öffentlich gefördert sein sollen“, so Hermann. Flächen dafür würden zurzeit entwickelt, etwa am Kronsberg-Süd; mit der Wasserstadt Limmer stehe eines der großen neuen Quartiere unmittelbar vor dem Start.

Mit Beratungsangeboten des Kommunalen Seniorenservices soll die Stadt gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft den Wunsch von Menschen unterstützen, in kleinere Wohnungen umzuziehen. Für Obdachlose und Flüchtlinge sollen neue Unterkünfte geschaffen werden. „Wir wollen, dass niemand auf der Straße oder in Zelten leben muss“, erläutert Alptekin Kirci.

„Der Schlüssel zu allem ist Bildung“, führt Kirci aus: „Deshalb brauchen wir eine gute Infrastruktur für Bildung.“ Die SPD werde den Ausbau von Krippen, Kitas und Familienzentren weiter vorantreiben und auch die Schulen weiter sanieren. „Unser vorrangiges Ziel ist es, alle 61 Grundschulen in den Ganztagsbetrieb zu bringen; denn damit sichern wir einerseits gute Bildung und Betreuung, und andererseits ermöglichen wir es den Eltern, berufstätig zu bleiben“, so Kirci.

„Sozialer Zusammenhalt und ein verantwortliches Miteinander – das sind unsere Kernthemen“, erklärt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes: Sicherheit sei nicht allein auf den Schutz vor Kriminalität zu reduzieren, sondern resultiere auch aus einem funktionierenden Umfeld, aus einer guten Nachbarschaft. „In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, wollen wir Sicherheit durch Solidarität vermitteln.“ Deshalb trete die SPD ein für die Sicherung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur in den Quartieren. Dabei werde die SPD die Bedürfnisse von Familien, der verschiedenen Generationen wie auch die Belange der Barrierefreiheit in besonderer Weise berücksichtigen: „Hannover soll eine lebenswerte Stadt für alle Lebensalter bleiben.“ Die SPD wolle deshalb die Hilfe- und Unterstützungsangebote, aber auch die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort stärken.

„Wir werden das Zentrum unserer Innenstadt, weiterhin aufwerten, aber doch auch ein Stück Dezentralisierung betreiben“, so Alptekin Kirci. Denn der SPD-Vorsitzende ist sich sicher: „Wenn die Menschen gern in den Quartieren wohnen, weil sie dort eine gute Infrastruktur vorfinden, dann werden sie sich auch für ihre Quartiere engagieren.“ Deshalb sollten Beteiligungsprojekte, wie sie stadtweit mit dem Stadtentwicklungsdialog „Mein Hannover 2030“ durchgeführt und stadtbezirksbezogen unter dem Motto „Mein Quartier 2030“ bereits in Buchholz-Kleefeld und Ricklingen-Wettbergen-Mühlenberg begonnen worden seien, in allen anderen Stadtbezirken fortgesetzt werden.

91 Prozent der Befragten zeigten sich in der jüngsten Repräsentativerhebung der Landeshauptstadt zufrieden oder sehr zufrieden mit den Lebensbedingungen in Hannover. „Darauf können wir stolz sein, und das wollen wir bewahren und ausbauen“, führt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Christine Kastning aus. Hannover habe eine gute Infrastruktur, und die rot-grüne Ratsmehrheit habe viel zu deren Erhalt getan. Mit dem Investitionsprogramm „500 plus“ habe die Stadtverwaltung selbst nun die Grundlage dafür gelegt, dass diese Infrastruktur gesichert, saniert und ausgebaut werden kann.

„Wenn wir Infrastruktur sagen, dann meinen wir in erster Linie natürlich die Bildungseinrichtungen, von der Krippe oder Kita über die Schulen bis hin zur Volkshochschule oder den Stadtteilkulturzentren“, erläutert Christine Kastning, „nicht zu vergessen die Kultur- und Sporteinrichtungen, etwa die Bäder, für die wir das Bäderkonzept beschlossen haben.“ Das alles werde erhalten, das wolle die SPD modernisieren, um die Vielfalt der Bildungs-, Kultur- und Sportlandschaft in Hannover zu bewahren. Alptekin Kirci erklärt: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hoffen, dass diese Vielfalt, etwa des kulturellen Lebens, uns dann auch den Titel ‚Europäische Kulturhauptstadt‘ einbringt: Bei der UNESCO-City of Music ist das ja auch gelungen.“

Der Stadtverbandsvorsitzende zeigt sich überzeugt, dass die SPD am 11. September ein gutes Ergebnis erzielen werde: „Die Menschen wissen, was sie an Hannover haben, und sie wissen, was sie an der Hannoverschen SPD haben. Wir machen hier gute Politik, und wir sind in der Lage, unsere wachsende Stadt zu gestalten – denn schließlich“, so Alptekin Kirci mit Verweis auf den Wahlkampf-Slogan, „haben wir GANZ HANNOVER IM BLICK.“

(Pressemitteilung SPD-Stadtverband Hannover [1], 09.08.2016)