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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Samstag, 22. Juli 2017

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Grüne Ratsfraktion: Deutschland braucht eine klare Haltung!

Grüne Ratsfraktion: Deutschland braucht eine klare Haltung!

Markowis: „Die Bundesregierung muss Position beziehen und den Umgang mit Wahlkampfauftritten der AKP festlegen.“
„Hannover ist keine Plattform für den Wahlkampf anderer Länder“, betont Freya Markowis, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen allein gelassen werden. Die Bundesregierung muss sich bekennen und klare Haltung zeigen mit einem Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer PolitikerInnen“, erklärt Markowis. „Ansonsten muss sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, von der Türkei mittels des sog. Flüchtlingsdeals gekauft worden zu sein “, sagt Markowis.
Hintergrund: Der AKP-Vizevorsitzende Mehmet Eker soll am Freitag (17.03.2017) um 18 Uhr im städtischen Freizeitheim Lister Turm auf einer Informationsveranstaltung über das Verfassungsreferendum sprechen.
(Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen im Rat der LH Hannover, 16.03.2017)

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