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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Freitag, 23. Juni 2017

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Landeshauptstadt Hannover zieht Raumangebot für Veranstaltung mit AKP-Redner zurück

Die Landeshauptstadt Hannover lehnt eine geplante Veranstaltung der UETD (Union Europäischer Türkischer Demokraten) im Freizeitheim Lister Turm nach Rücksprachen mit dem Land und der Polizei ab. Wie Oberbürgermeister Stefan Schostok am Donnerstag mitteilte, ist das Angebot der Stadt für die am Freitag, 17. März 2017, geplante Veranstaltung zurückgezogen worden. Ein Vertrag war noch nicht geschlossen worden.

„Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten. Das gilt insbesondere für städtische Einrichtungen“, sagte Oberbürgermeister Schostok. Es bestehe in dieser Frage große Einigkeit im Rat der Landeshauptstadt.

„Ich werde als Oberbürgermeister deshalb alle rechtlich zulässigen Mittel ergreifen, um derartige Veranstaltungen in Hannover zu unterbinden. Hannover steht für einen friedlichen Dialog der Kulturen. Das gilt insbesondere auch für die türkischstämmigen Menschen in unserer Stadt. Als Oberbürgermeister verwahre ich mich aber entschieden dagegen, dass ein innertürkischer Streit in unsere Stadt getragen wird“, betonte Schostok.

Die Stadt Hannover mische sich nicht in innertürkische Angelegenheiten ein. „Wir wollen vielmehr hier bei uns das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher türkischer Volksgruppen erhalten. Ich mahne deshalb alle, in der aktuellen Diskussion nicht unnötig zu polarisieren und polemisieren“, sagte der Oberbürgermeister.

Hintergrund:
Die Veranstaltung war seitens der UETD zunächst als Treffen des Ortsvereins Hannover angemeldet worden. Erst auf Nachfrage wurde am Mittwoch (15.3.) mitgeteilt, dass für die Veranstaltung ein „Abgeordneter aus der Türkei“ erwartet werde. Dieser Abgeordnete würde sich mit „seinen türkischstämmigen Bürgern treffen, um die Tagesordnung in der Türkei zu besprechen und auch die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Freundschaft.“ Den Namen und die Funktion dieses Abgeordneten nannte die UETD nicht.

Durch Hinweise der Polizei erhielt die Landeshauptstadt dann davon Kenntnis, dass es sich bei dem Abgeordneten um den stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Herrn Mehmet Mehdi Eker, handelt, der auch in anderen deutschen Städten bereits für die Partei AKP aufgetreten ist.

(Pressemitteilung LH Hannover, 16.03.2017)

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