Ratsgruppe LINKE & PIRATEN beantragt angesichts der Verzögerungen Akteneinsicht zum ÖPP-Projekt
Beim ÖPP-Projekt „Feuer- und Rettungswache Weidendamm“ in Hannover liegt die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts massiv hinter dem Zeitplan. Laut Drucksache 1100/2013 sollte der Bau „bis Frühjahr/Sommer 2017“ fertiggestellt sein.
Ein damaliger Antrag der PIRATEN-Fraktion von 2013, die Behandlung der Drucksache wegen Beratungsbedarfs im Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten um eine einzige Sitzung zu verschieben, wurde von der Verwaltung wegen „besonderer Dringlichkeit“ abgelehnt.
„Trotz mittlerweile fast einjähriger Verzögerung ist der Bau immer noch nicht fertiggestellt“, kritisiert Ratsherr Bruno Adam Wolf, stellvertretender Vorsitzender der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN. „Das ist angesichts der seinerzeit geltend gemachten Eilbedürftigkeit schon sehr erstaunlich“, so der PIRATEN-Politiker, „und vor allem auch die Tatsache, dass die Stadtverwaltung bisher gegenüber den Ratsgremien öffentlich keine Gründe für die Verzögerungen genannt hat.“
Vor diesem Hintergrund hat die Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt (Drs. 0075/2018 [1]). „Wir wollen klären, warum es zu den gravierenden Verzögerungen gekommen ist sowie wann das ÖPP-Projekt ‚Feuer- und Rettungswache Weidendamm‘ nun endgültig fertiggestellt werden wird“, so Brigitte Falke (LINKE), stellvertretende Vorsitzende der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN. „Außerdem sind wir als Ratsgruppe nach Sichtung und Prüfung der Unterlagen des bezüglich der Finanzierung durchaus umstrittenen Bauprojekts auch in der Pflicht, eine Rentabilitätsprognose abzugeben“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Ratsgruppe. „Mehr Transparenz rund um den Bau der Feuer- und Rettungswache Weidendamm ist augenscheinlich notwendig“, so Ratsfrau Falke.
(Pressemitteilung Gruppe Die Linke [2] und PIRATEN [3] im Rat der Landeshauptstadt Hannover, 31.01.2018)