CDU: Wie kann so etwas passieren!
„So langsam überrascht mich Garnichts mehr“, stellt Jens-Michael Emmelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, angesichts der Verzögerung der Fertigstellung des Neubaus der Grundschule Mühlenberg desillusioniert fest.
Das Land Niedersachsen wollte den Neubau der Mensa an der Grundschule Mühlenberg ursprünglich mit 2,5 Millionen Euro fördern. Dazu wird es nun in diesem Jahr nicht kommen. Die Stadt ging nämlich anfangs davon aus, dass das Land den gesamten Neubau mit 18 Millionen Euro (90%) fördern würde und hatte einen dementsprechenden Antrag auf Zuschüsse gestellt. Nachdem das Land dies ablehnte, stellte die Stadt das Finanzierungmodell auf ein ÖPP-Verfahren um. Ein neuer Antrag auf Zuwendungen hätte gestellt werden müssen. Dies ist jedoch nicht passiert.
„Neben zahlreichen Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Sanierung von städtischen Immobilien, welche in letzter Zeit bekannt wurden, schlägt diese Panne dem Fass nun wirklich den Boden aus. Anstatt mit voller Konzentration und unter Hochdruck den außerordentlich wichtigen Neubau der Grundschule Mühlenberg voran zu treiben, scheitert eine planmäßige Fertigstellung mal wieder an der Stadt Hannover selbst, nämlich an mangelhafter Kommunikation und an Versäumnissen seitens der Stadtspitze“, äußert der CDU-Mann verärgert.
Emmelmann weiter: „Bei dieser erneuten Panne stellen sich mir zahlreiche Fragen: Wieso ging die Stadtspitze von einer 90-prozentigen Finanzierung des Neubaus durch das Land Niedersachsen aus, wenn dies offenbar nie zur Debatte stand? Wieso wurde beim Land kein neuer Antrag auf Zuschüsse gestellt, nachdem die Stadt das Finanzierungsmodell auf ein ÖPP-Verfahren umgestellt hat? Wurde ein neuer Antrag schlichtweg vergessen? Und wie gedenkt die Stadtspitze den Neubau trotzdem planmäßig zu realisieren, oder wird hier schlicht nach dem Motto: ‚Beim nächsten Mal klappt es bestimmt‘, gehandelt?“
Emmelmann weiter: „Die vielen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte der ohnehin schon außerordentlich belasteten Grundschule Mühlenberg dürfen nicht die leidtragenden der unglaublichen Arbeit der Stadtspitze sein. Wir erwarten eine zeitnahe und umfängliche Aufklärung, nicht erst zum nächsten AWL, sowie einen konkreten Lösungsvorschlag, wie man den Neubau der Grundschule Mühlenberg doch noch planmäßig realisieren kann.“
„Herr Oberbürgermeister, Sie sind schon wieder aufgerufen zu handeln. Ein weiterer Bau der nicht klappt und das obwohl die Stadt nicht gehemmt sein soll?“, so Emmelmann abschließend.
(Pressemitteilung CDU-Ratsfraktion Hannover [1], 03.07.2018)