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Aktuelle Informationen und Nachrichten aus Hannover · Sonntag, 24. März 2019

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Bezirksrat beschließt Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Hetze

Bezirksrat beschließt Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Hetze

In der letzten Sitzung 2019 beschloss der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze. Allerdings waren die Einzelvertreter*innen von LINKEN und Piraten mit dieser Resolution nicht einverstanden, so das sie Änderungsanträge stellten.

Nach einer längeren Debatte kam nun dieser Antrag heraus:

Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt lehnt jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie entsprechende und Hetze ab.

Mit Äußerungen dieser Art werden wir uns offensiv auseinandersetzen, gerade auch, wenn sie im Zeichen eines erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus von einzelnen Vertretern aus dem eigenen Gremium kommen.

Der Bezirksrat steht für eine weltoffene und von unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen geprägte Gesellschaft und lässt sich in seinem Bemühen um die Wahrung der Menschenwürde jeder einzelnen Bewohnerin und jedes einzelnen Bewohners unseres Stadtbezirkes nicht von Einzelnen auseinanderdividieren.

Der Bezirksrat stellt sich zudem hinter den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", der im Dezember 2018 im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen werden soll. Im Bewusstsein, dass Mobilität die Mutter jeglicher Entwicklung ist, und im Wissen, dass menschliche Migration ein natürlicher Bestandteil dieser Mobilität ist, fördern wir die Integration von Migranten.

Mit großer Mehrheit nahm der Bezirksrat die Resoltion an. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks hin zu Antifeminismus, Nationalismus, Rassismus und den Glauben an Autoritäre Strukturen ist wichtig das Zeichen dagegen gesetzt werden.

Interessanter Fakt: 2007 stellte der damalige linke Bezirksrat Seidel eine Resolution "Gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus", diese wurde damals vom Bezirksrat abgelehnt. Wie die Zeiten sich ändern.

Siegfried Seidel (für DIE LINKE. Stadtteilgruppe Hannover-West)

(Pressemitteilung Die Linke. Hannover-West, 11.01.2019)

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